Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Kundencenters (login.molotow-web.com) des Anbieters MOLOTOW™ Web Development GmbH (nachfolgend: TYPORY oder „Wir”) und des TYPORY-Users im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen und der weiteren angebotenen Anwendungen und Funktionen, die durch TYPORY zur Verfügung stehen, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.
Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (im Folgenden: TYPORY-User) sind nur gültig, wenn wir schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Wenn unser Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er uns unverzüglich schriftlich darauf hinweisen.
2. Vertragsschluss
- Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Bestellprozesses zustande. Der Bestellprozess ist erfolgreich abgeschlossen, sobald wir dies per E-Mail mitgeteilt haben.
- Der TYPORY-User hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB auszudrucken. Die Druckfunktion des verwendeten Browsers kann dafür genutzt werden.
- Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Uns steht es frei, das Angebot eines TYPORY-Users zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Voraussetzung für die Bestellung einer TYPORY-Seite ist ein Mindestalter von 16 Jahren die der TYPORY-User erreicht haben muss. Wissentlich erfassen wir keinerlei Informationen von Minderjährigen. Ebenso erfassen wir wissentlich keinerlei Informationen anderen Personen, die von Rechts wegen nicht in der Lage sind, unsere Dienste und Webseiten zu nutzen. Sollten wir Kenntnis davon erhalten, dass wir personenbezogene Daten von Minderjährigen erhoben haben, werden wir diese unverzüglich löschen; es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten aufzubewahren.
- Betreibt der Nutzer einen Online-Shop auf seiner TYPORY-Seite, so beträgt das Alter 18 Jahre die der TYPORY-User erreicht haben muss.
3. Unsere Leistungen
- Wir stellen einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem sich die Nutzer eine TYPORY-Seite bestellen können. Dazugehörig wird ein TYPORY-Benutzerkonto angelegt. Über dieses TYPORY- Benutzerkonto kann der TYPORY-User eine TYPORY-Seite erstellen, verwalten und bearbeiten. Der bereitgestellte Dienst stellt den Zugang zu einer WordPress-Installation her. Über diesen Zugang ist es dem Nutzer möglich das Design seiner TYPORY-Webseite anzupassen, eigene Inhalte einzustellen und/oder einen Online-Shop zu betreiben.
- Wir bieten unseren Nutzern verschiedene Leistungs-Pakete an. Eine Übersicht der Pakete mit aktueller Leistungsbeschreibung befindet sich unter https://www.molotow-web.com/typory/preise/.
- Freiwillige und unentgeltliche Leistungen des der MOLOTOW™ Web Development GmbH können jederzeit eingestellt werden. Der TYPORY-User hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung der Dienstleistungen.
- Eine vom Nutzer erstellte TYPORY-Seite wird unter einer vom Nutzer gewählten Subdomain (z.B. demo.typory.cloud) veröffentlicht.
- TYPORY kann Dienste von Drittanbietern anbieten, die auf der TYPORY-Seite des TYPORY-Users implementiert werden können. Art und Umfang des Dienstes / der Leistung richten sich nach den jeweiligen AGB und Datenschutzhinweisen der Drittanbieter. Die Nutzung dieser Dienste erfolgt auf eigenes Risiko des TYPORY-Users. TYPORY haftet nicht für etwaige Schäden, die durch den Einsatz der Dienste von Drittanbietern entstehen. Wir weisen darauf hin, dass vor der Inanspruchnahme / Einbindung / Verknüpfung der Dienste von Drittanbietern die jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Anbieter zu prüfen sind. Unter Umständen ist es dem jeweiligen Drittanbieter möglich durch die Einbindung des Dienstes auf personenbezogene Daten zuzugreifen.
- Wir behalten uns das Recht vor, Funktionen zu ändern, zu verbessern, zu entfernen und Veränderungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese notwendig sind, um Missbrauch vorzubeugen oder diese dem technischen Fortschritt dienen. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für den TYPORY-User zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.
- Die Darstellung und Gestaltung des MOLOTOW™ Web Development Kundencenters obliegt allein uns. Wir behalten uns das Recht vor, produktbezogene Werbeanzeigen und andere kommerzielle oder gesponserte Inhalte im Kundencenter anzuzeigen, die für den TYPORY Benutzer aus unserer Sicht wertvoll oder hilfreich bei der Erstellung, Gestaltung oder Erweiterung seiner TYPORY Website sein können. Um sicher zu stellen, wie zufrieden der Benutzer mit den TYPORY Produkten ist, behalten wir uns das Recht vor, Umfragen im Kundencenter der Website und /oder per E-Mail (wenn der Benutzer eingewilligt hat) an den TYPORY-User zu senden. Der Benutzer entscheidet sich für jede Umfrage einzeln, ob er teilnehmen möchte und welche Informationen er uns geben möchte (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
4. Persönliche Daten
- Der TYPORY-User versichert, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis anzufordern.
- Der TYPORY-User ist dazu verpflichtet seine persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.
- Um eine unberechtigte Nutzung durch Dritte auszuschließen ist der TYPORY-User dazu verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Unbefugte Zugang zu den Zugangsdaten erlangt haben, ist der TYPORY-User dazu verpflichtet uns unverzüglich zu informieren und umgehend sein Passwort im Kundencenter zu ändern
- Der TYPORY-User stimmt der elektronischen Kommunikation durch uns zu, die für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen, etc.) notwendig sind. Darum ist es sehr wichtig, dass die Daten des TYPORY Kontos (im Kundencenter) auf einem aktuellen Stand gehalten werden. TYPORY lehnt jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab, wenn Sie eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhalten, weil die E-Mail-Adresse nicht korrekt oder aktuell ist. Der TYPORY User kann seine Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an uns (mail@molotow-web.com) jederzeit für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behalten wir uns jedoch das Recht vor, das Kundenkonto gemäß Ziffer 14 bzw. 3.3 zu schließen.
5. Allgemeine Pflichten des TYPORY-Users
- Für sämtliche Inhalte, die der TYPORY-User auf der mittels TYPORY erstellten Webseite veröffentlicht oder speichert, ist der TYPORY-User verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die TYPORY-Seiten der TYPORY-User auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
- Der TYPORY-User ist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Online-Shops.
- Der TYPORY-User verpflichtet sich der Impressumspflicht von selbst nachzukommen. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte gut erkennbar auf der Website einzubinden. Wenn ein Unternehmen TYPORY-User ist, ist stets eine natürliche Person als Ansprechpartner gegenüber TYPORY anzugeben. Über einen Wechsel des Ansprechpartners sind wir umgehend zu informieren.
- TYPORY erstellt regelmäßig Backups seiner Webserver. Einzelne TYPORY-Seiten oder Inhalte können aus diesen Backups nicht wiederhergestellt werden. Die Sicherung von Daten bzw. Inhalten von TYPORY-Seiten liegt in der Verantwortung des TYPORY-Users. TYPORY-User sollten regelmäßige Backups aller Inhalte ihrer Inhalte erstellen, um Datenverlust zu vermeiden. Dies gilt besonders für Daten zu Produkten und Käufern.
- Die Shop-Lösungen von TYPORY erfüllen nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). TYPORY stellt keine Rechnungen oder sonstige für den Shopbesitzer steuerrelevanten Dokumentationen zur Verfügung. Für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels und Steuerrechts, ist der TYPORY Benutzer verantwortlich.
- Die TYPORY Shop-Lösungen erfüllt nicht alle Anforderungen an den Online-Verkauf folgender Artikel: Filme oder Computerspiele ohne Jugendfreigabe gemäß § 14 JuSchG Alkoholische Getränke, Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse Produkte die Cannabidiol (CBD) enthalten Andere jugendgefährdenden Inhalte, die im Jugendschutzgesetz (JuSchG) abgebildet werden. Sollte der Benutzer Waren oder Dienstleistungen anbieten, die unter dem Jugendschutzgesetz fallen, empfiehlt sich der Kontakt zu einem zugelassenen Fachanwalt oder Experten. Der Verkauf von solchen Produkte über die TYPORY-Websie wird nicht von TYPORY empfohlen und erfolgt auf eigenes Risiko.
- Es ist ausdrücklich untersagt, die TYPORY-Webseite auf fremden Webservern zu speichern und auf einem fremden Server zu nutzen.
6. Verbotene Handlungen
- Dem TYPORY-User sind jegliche Handlungen auf TYPORY-Seiten untersagt die Rechte Dritter verletzen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Dem TYPORY-User ist das Veröffentlichen und das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von folgenden Inhalten ausdrücklich untersagt: pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten; gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht oder gegen sonstiges Recht verstoßender oder betrügerischer Inhalten, Diensten oder Produkten; Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten; Inhalten die andere Nutzer oder Dritte aufgrund des Alter, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, etc. beleidigen oder verleumden; Inhalten die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden; Inhalten bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen; Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein. Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom TYPORY-User auf seiner TYPORY-Webseite eingefügten Verweise („Hyperlinks”) auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen bzw. Diensten.
- Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Links) auf TYPORY-Seiten die folgenden Aktivitäten untersagt: die Verbreitung von schädlichen Dateien, Viren, Trojanern; das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen; Das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens; Das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde; Vermittlung von Krediten bzw. Privatkrediten in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde;
- Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die den reibungslosen Betrieb des MOLOTOW™ Web Development Kundencenters sowie der TYPORY-Seiten beeinträchtigen kann.
- Sollte TYPORY wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der TYPORY-User auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der TYPORY-User dazu verpflichtet, uns alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der TYPORY-User ist auch dazu verpflichtet, TYPORY in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
- Die Leistung für den massenhaften Versand von E-Mails (sog. Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken an Dritte ohne deren Einwilligung ist strikt untersagt. Bei wiederholten Verstößen behalten wir uns eine dauerhafte Sperrung der E-Mail-Zugänge und des TYPORY-Kontos vor.
7. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
- Wir übernehmen im Auftrag und im Namen des Kunden die Registrierung der im Vertrag aufgeführten Domain bei der für die jeweilige Domain jeweils zuständigen Vergabestelle gem. nachfolgendem Absatz.
- Die Domains werden je nach ihrer Endung von unterschiedlichen Organisationen (im Folgenden: Vergabestellen) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet. Bei einer Registrierung der Domain für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage ihrer Registrierungsbedingungen zustande. Wir sind frei, die Registrierung der Domain direkt bei der Vergabestelle oder über Dritte durchzuführen. Der Kunde wird Inhaber der Domains. Der Kunde beauftragt uns, sämtliche erforderlichen Erklärungen gegenüber der jeweils zuständigen Vergabestelle oder dem Dritten abzugeben. Den Erfolg der Anmeldung, d. h. die tatsächliche Registrierung der Domains schulden wir nicht. Wir haben keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen. Wir können daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragten Domains tatsächlich zugeteilt werden.
- Wir prüfen nicht, ob die Registrierung und/oder die Nutzung der Domains für den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen als Domains verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domains Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
- Wir sind für die Dauer des Vertrages Ansprechpartner der Vergabestelle für die vertragsgegenständlichen Domains.
- Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Domain verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung und vor dem Erwerb der Domain zu prüfen, ob die Registrierung Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist er unverzüglich zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des uns entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von uns, insbesondere zur Sperrung der Domain, bleiben unberührt. Ein Verstoß berechtigt uns zur außerordentlichen Kündigung.
- Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über die Domain erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung oder die Änderung von Eintragungen in den Datenbanken der Vergabestellen, in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
- Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Vereinbarung über die Domain mit Zustandekommen des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde. Von beiden Parteien kann die Vereinbarung mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht.
- Soweit wir verpflichtet sind, eine Domain freizugeben, so besteht diese Verpflichtung erst dann, wenn der Kunde sämtlichen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.
- Soweit wir für den Kunden die Registrierung einer Domain übernommen haben, bleibt das zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bestehende Vertragsverhältnis über die Domain auch bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und uns bestehen, soweit der Kunde nicht auch gegenüber der Vergabestelle kündigt.
8. Sperrung von Zugängen
- Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der TYPORY-User gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, verstoßen.
- Eine Sperrung von Zugängen kann auch erfolgen, wenn sich der TYPORY-User mit der Zahlung einer Vergütung für mehr als 21 Tage in Verzug befindet. In diesem Fall sind wir dazu berechtigt, die Domain(s) in seinem Namen bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen.
- Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.
9. Leistungsstörungen
- Wir bemühen uns um eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Dienste. Der TYPORY-User erkennt dennoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der TYPORY-Webseiten nicht realisierbar ist. Es besteht kein Anspruch auf Hochverfügbarkeit. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
- Für unsere Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 2 Stunden betragen können. Wir bemühen uns, die Zeiten für Wartungen so gering wie möglich zu halten.
- Für die einwandfreie Nutzung des TYPORY-Systems müssen bestimmte Systemanforderungen erfüllt werden. Eine Übersicht über die aktuellen Systemvoraussetzungen befindet sich hier. Für Leistungsstörungen bzw. Einschränkungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen sind wir nicht verantwortlich.
10. Zahlungsbedingungen
- Für die Nutzung der TYPORY-Pakete sowie von Zusatzleistungen / Leistungen von Drittanbietern fallen Gebühren an, die im Voraus für eine gewählte Vertragslaufzeit fällig werden.
- Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden dem TYPORY-User bei den Produktinformationen und/oder im Bestellprozess angezeigt.
- Rechnungen für die erbrachten Leistungen werden dem TYPORY-User im PDF-Format an die hinterlegte E-Mail Adresse zugesangt.
- Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an MOLOTOW™ Web Development GmbH zu zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
- Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.
- MOLOTOW™ Web Development wickelt alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister ab. Namentlich sind dies einschließlich, aber nicht beschränkt Paypal und Stripe. Der TYPORY-User erklärt sich einverstanden, dass wir Zahlungen nur über diese Dienstleister entgegennehmen bzw. die entsprechenden Dienstleister die entstehenden Beträge abbuchen dürfen.
- Ist bei einem TYPORY-Vertrag eine Zahlungsmethode hinterlegt, über die die Kosten für die Vertragsverlängerung automatisch abgebucht werden sollen, so werden wir den fälligen Rechnungsbetrag am Tag der Vertragsverlängerung automatisch einziehen. Ist eine automatische Abbuchung nicht möglich, erhält der TYPORY-User am Tag der Vertragsverlängerung einen Zahlungslink von uns zugeschickt. Die Zahlung für die neue Vertragslaufzeit muss über diesen Link innerhalb von 10 Tagen vorgenommen werden. Der TYPORY-User stimmt der automatischen Abbuchung durch Auswahl der Zahlungsmethode zu.
- Wir sind dazu berechtigt, die Webseite des TYPORY-Users abzuschalten und die TYPORY-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall sind wir dazu berechtigt, die Domain des TYPORY-Users bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen. Der TYPORY-User erteilt uns dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.
- TYPORY übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine Sperrung der Seite aufgrund von Zahlungsausfällen verursacht werden.
- Zahlungen werden in der Landeswährung EURO fällig.
- Wir können unser Angebot und die Preise gelegentlich ändern. Bei bestehenden Verträgen werden die Änderungen mit dem Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam und es wird eine angemessene Mitteilungsfrist von mindestens 6 Wochen eingehalten.
- Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist auf der Rechnung ausgewiesen. Ist der TYPORY-User bzw. das dazugehörige Unternehmen nicht in Deutschland, sondern in der EU ansässig, kann der TYPORY-User auf diesem Wege eine Rechnung erhalten, bei der die Mehrwertsteuer nicht ausgezeichnet ist. Der Kunde gibt in diesem Fall bei der Bestellung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Für die Versteuerung ist der Kunde anschließend selbst verantwortlich (Reverse Charge-Verfahren).10
11. Rückbuchungen
- Sollte es seitens des TYPORY-Users bei einer Zahlung zu einer Rückbuchung kommen behalten wir uns vor, das Benutzerkonto und die dazugehörigen Webseiten zu sperren bzw. zu löschen.
- Eine weitere Nutzung des Kontos ist erst nach Ausgleich aller offenen Forderungen möglich.
- Gebühren, die wir durch die Rückbuchung oder Ablehnung einer Zahlung entstehen, können dem TYPORY-User in Rechnung gestellt werden. Der TYPORY-User kann sich bei Fragen zu einer Zahlung vorab an uns wenden.
12. Widerrufsrecht
- Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen dazu sind in der Widerrufsbelehrung zu finden.
- Bei dem Widerruf eines Vertrages werden wir die im Rahmen dieses Vertrags erhaltene Zahlung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der TYPORY-User bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
- Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Domain(s) des betroffenen Kontos, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, sowie die zugehörigen E-Mail-Konten, einschließlich dem Inhalt der Postfächer, gelöscht.
- Ist zum Zeitpunkt des Widerrufs die im Kundencenter hinterlegte Domain bereits registriert oder wurde die Registrierung vor dem Einreichen des Widerrufs getätigt, so behalten wir uns vor, die Gebühr für die Registrierung dieser Domain dem Kunden zu berechnen oder den zu erstattenden Betrag dementsprechend zu mindern.
13. Verantwortlichkeit für Inhalte
- Wir bieten dem TYPORY-User die Möglichkeit, selbst eigene Inhalte auf seiner TYPORY-Webseite zu veröffentlichen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Damit wir die Leistungen für das Erstellen der Internetseite mit Texten, Bilder und ggf. Videos erbringen können, ist es erforderlich, dass der TYPORY-User der MOLOTOW™ Web Development GmbH Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung seiner Inhalte einräumt. Das bedeutet nicht, dass wir die Inhalte des Nutzers an Dritte verkaufen. Das persönliche Urheberrecht des Autors bleibt unberührt.
- Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der TYPORY-User uns jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:
zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf unseren Internetseiten)
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist. - Der TYPORY-User ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte vollumfänglich verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet die Inhalte im Voraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.
- Der TYPORY-User erklärt und gewährleistet uns gegenüber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf seiner Internetseite eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf seiner Internetseite einzustellen.
- Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den TYPORY-User oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben. Wir werden hierbei auf die berechtigten Interessen des TYPORY-Users Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstoßes treffen.
- Der TYPORY-User stellt uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des TYPORY-Users gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der TYPORY-User ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
14. Verträge und Kündigungen
- Der Vertrag der TYPORY-Pakete verlängert sich jeweils um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 14 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Der Benutzer wird spätestens 3 Wochen vor dem Datum der Vertragsverlängerung durch eine E-Mail Benachrichtigung auf die Vertragsverlängerung gesondert hingewiesen. Die Vertragsverlängerung gilt als vereinbart, wenn der Benutzer dieser Verlängerung nicht rechtzeitig widerspricht bzw. den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt. Wir weisen den Kunden in der Benachrichtigung auch noch einmal auf sein Kündigungs- bzw. Widerspruchsrecht, die geltenden Fristen dafür und die Wirkung der Unterlassung des Widerspruchs bzw. der Kündigung hin.
- Kündigungen können vom TYPORY-User direkt im MOLOTOW™ Web Development Kundencenter unter dem Menüpunkt Kundendaten vorgenommen werden. Alternativ kann uns die Kündigung auch in Textform (z. B. Fax, E-Mail, Brief) zugesendet werden. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der TYPORY-User auf seiner TYPORY-Webseite als Kontaktadresse hinterlegt hat. Eine Kündigung kann zum Ende der Vertragslaufzeit ausgesprochen werden.
- Es erfolgt keine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten bei einer Kündigung bzw. Löschung vor Ablauf des Vertrages.
- Der TYPORY-User hat die Möglichkeit bestimmte Zusatzleistungen zu bestellen. Wenn der TYPORY-User eine oder mehrere dieser Zusatzleistungen kündigt, so bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
- Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu beenden. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.
- Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.
- Insbesondere sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der TYPORY-User vorsätzlich oder fahrlässig „verbotene Handlungen“ im Sinne der Ziffern 6 und 13 dieser AGB begangen hat oder gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Ein derartiger Verstoß bzw. Nichtbeachtung kann ebenso zivil- und strafrechtliche Folgen für den TYPORY-User selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall grundsätzlich nicht zurückerstattet.
- Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht verpflichtet. Wir können sämtliche auf dem Server befindliche Daten des TYPORY-Users, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegen daher in der Verantwortung des TYPORY-Users. Darüber hinaus sind wir nach Beendigung des Vertrages berechtigt, die über TYPORY registrierten Domains des TYPORY-Users, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen.
- Zusätzlich zu den von uns eingeräumten Rechten gemäß dieser AGB können wir weitere Maßnahmen ergreifen, wenn wir feststellen, dass eine Sicherheitsverletzung auf der Webseite eines TYPORY Nutzers zu einer unbefugten Offenlegung von Kundeninformationen führen könnte, oder verlangen, dass der TYPORY Nutzer uns Informationen bezüglich eines solchen Verstoßes zukommen lasst.
15. Datenschutz
- Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von TYPORY-Usern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Weitere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
- Ein Dienst wie TYPORY ist im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten, dem Einsatz von Drittanbietern oder Diensten ständigen Veränderungen unterworfen. TYPORY sucht ständig nach Lösungen, um die Leistungen für den TYPORY-User zu verbessern. In dem Zusammenhang ändern wir unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über unsere Internetseiten. TYPORY wird den Auftraggeber bzw. den TYPORY-User im Falle eines geplanten Wechsels eines Unterauftragnehmers oder bei geplanter Beauftragung eines neuen Unterauftragnehmers rechtzeitig informieren. Sollte der Auftraggeber Widerspruch gegen diesen Wechsel einlegen, so kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Der Auftragnehmer wird bei der Kündigungsfrist die Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen. Wenn kein Widerspruch des Auftraggebers binnen drei Wochen nach Zugang der Information erfolgt gilt dies als Zustimmung des Auftraggebers zum Wechsel bzw. zur Neubeauftragung des betreffenden Unterauftragnehmers.
- Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abgerufen werden können.
- TYPORY kann im Rahmen seiner Leistungen allgemeine Muster Datenschutz-, Cookie-, Impressums- und andere (relevanten) Hinweise, Texte oder Textgeneratoren von Drittanbietern auf der jeweiligen Seite des TYPORY-Users oder in dem Dashboard zur Verfügung stellen. Diese allgemeinen Hinweise und/oder die technischen Möglichkeiten zur Erstellung dieser Texte, stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmäßigkeit von deren Inhalt oder Eignung für die jeweilige Website/das jeweilige Angebot. Um sicherzugehen, dass die entsprechenden Hinweise der jeweiligen Website allen rechtlichen Ansprüchen genügt, empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
16. Haftungsbeschränkung
- Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
- Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der TYPORY-User regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, maximal jedoch auf die Höhe einer Jahresvergütung für die betreffende TYPORY-Webseite, beschränkt.
- Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
17. Schlussbestimmungen
- Es gilt – soweit rechtlich zulässig – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
- Ist der TYPORY-User Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
- Bei Abweichungen, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Formulierung in deutscher Sprache.
- Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den TYPORY-User mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der TYPORY-User nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den TYPORY-User auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem TYPORY-User zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
- Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. TYPORY ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 31.03.2021